Grundsicherung und Oekonux

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Als Anfang für die OekonuxWasIstWas Beschreibung, kopiere ich einfach mal eine Mail, die ich mal zu dem Thema auf die Liste gepostet hatte. Man sollte das natürlich noch etwas umformatieren...


Hallo Oekonuxen,

die Diskussion ist ja ziemlich ausgeufert. Ich hatte ursprünglich vor eine Zusammenfassung zu machen. Statt dessen versuche ich erst nochmal darzulegen warum ich das Thema hier für wichtig halte und wie ich dazu stehe. Dann finden vielleicht auch Neulinge einen Einstieg in die Diskussion. Vielleicht kann ja jeder der anderen Beteiligten etwas ähnliches versuchen. Dann hätten wir einfach in der Summe dieser Texte eine Zusammenfassung. Ansonsten hilft es vielleicht auch die ausgefranste Diskussion wieder zu bündeln.

Grundsicherung und Oekonux

Warum das Thema { Grundsicherung, Existenzgeld, Bürgergeld, Grundeinkommen, Negativsteuer } im Oekonux-Kontext behandelt werden sollte?

Diese beiden scheinbar so entfernten Themen haben für mich zwei entscheidende Berührungspunkte:

!1. Freie Produktion ist Grundsicherung

Freie Software hatte für mich immer auch den Aspekt, dass es meine Softwarekosten reduziert, bzw. meine Abhängigkeit von Raubkopieen abgeschafft hat. Momentan kann man sich zwar mit Raubkopien sehr gut softwaremäßig grundversorgen aber ich fürchte das Regime wird da in Zukunft wieder deutlich anziehen. Das das zur Zeit nicht passiert liegt wohl unter anderem auch an der Existenz einer Freien Alternative. MS und Konsorten wissen, dass sie den Privatanwendern niemals die viele tausend Mark aus dem Ärmel ziehen können, die theoretisch die Softwareausstattung eines durchschnittlichen PCs eigentlich kosten müsste. Zumindestens solange es Alternativen gibt. Sie wissen aber auch, dass sie auf die weite Verbreitung ihrer Produkte im privaten Sektor genau so angewiesen sind, wie bei den Firmen. Deshalb wird dort Raubkopieren zur Zeit noch geduldet.

Die ursprüngliche Stoßrichtung des GNU-Projektes war auch vor allem eine Grundversorgung mit Software. Also die Teile zur Verfügung zu stellen ohne die ein Computer nicht betreibbar ist, also Betriebssysteme, Compiler, Editoren, etc... Erst in neuerer Zeit kommen auch Anwendungsprogramme im engeren Sinn (z.B. Gimp) in den Vordergrund. Die Idee Freier Software ist also u.a. geboren aus dem Gedanken der Grundsicherung.

Sicherlich kann man diesen Punkt auch auf Nicht-Software-Produktion ausdehnen. Wenn ich Franz richtig verstanden habe ist das wohl vor allem sein Projekt einer global-lokalen-Grundsicherung (siehe lokale Produktion).

!2. Grundsicherung ermöglicht Freie Produktion

Die meisten Leute müssen heutzutage ihre Arbeitskraft verkaufen um leben zu können. Das gilt auch für Programmierer Freier Software oder Komponisten Freier Musik oder andere Freie Produzenten. Eine Grundsicherung würde es diesen Leuten erlauben sich auf ihre Projekte zu konzentrieren.

Stallman forderte einmal im GNU-Manifest eine "Software-Steuer", mit deren Hilfe die Entwicklung Freier Software gefördert werden sollte. Wenn Oekonux die Vorstellungen des GNU-Manifestes auf die Gesamtgesellschaft ausweiten will (oder noch mehr), dann ist eine Grundsicherung die einfachste Lösung die nicht auf den Softwarebereich beschränkt bleibt.

!Welche Grundsicherung?

In der Diskussion sind viele verschiedene Grundsicherungsformen. Es würde wohl etwas zu weit führen sie alle aufzuführen. Für die Industriestaaten empfiehlt sich mir folgendes Modell:

In anderen Ländern müssen andere Grundsicherungssysteme gefunden werden, z.B. Landreformen, die aber nach dem selben Prinzip aufgebaut sein können.

Wie man sieht geht es also schon um etwas anderes als nur eine abgewandelte Sozialhilfe (Was von einigen auch immer wieder vorgebracht wurde).

!Einwände

Sicher, es gab einige Einwände - sonst wäre der Thread ja auch wohl kaum so ausgeufert. Davon viele zu Fragen der Durchsetzbarkeit (s.u.). Ein mehr prinzipieller Einwand ließe sich vielleicht so formulieren:

"Grundsicherung ändert nichts am Regime des Werts"

Der Einwand zielt darauf, dass das Grundübel unserer Gesellschaft die Verwertungsmaschienerie ist und diese durch die Grundsicherung nicht angekratzt würde. Eine solche Forderung also nichts ändern würde. Dieser Einwand wurde insbesondere mit einem Krisis-Zitat aus dem "Manifest gegen die Arbeit" vorgebracht.

Sicherlich ändert eine Grundsicherung nicht per se die Regeln der Verwertung, wenn sie aber für freie Produktion eingesetzt wird, kann sie das sehr wohl auf lange Sicht tun, da Geld aus dem Kreislauf abgeschöpft und umgeleitet wird.

Grundsicherung ist also nicht ein Ersatz für die Entwicklung einer anderen Gesellschaft, sie kann nur den Übergang erleichtern.

Außer acht gelassen bei dieser Position werden aber vor allem auch alle nicht-ökonomischen Vorteile einer Grundsicherung. Diese sind vor allem:

Alles das ändert nichts am ökonomischen System aber dennoch ist es ein Moment von Befreiung. Man kann also diesen Wert-Einwand nur dann teilen, wenn man eine ökonomistisch verkürzte Vorstellung von Herrschaft hat.

Eine Spielart des Verwertungsarguments zielt insbesondere auf die globalen Zusammenhänge. Nur durch privilegierte Position in der globalen Konkurenz sei ein solches Sozialsystem finanzierbar, beruhe also letztlich auf der Ausbeutung des Südens. Das mag zwar sein, nur gilt das für den jetzigen Zustand genauso. Und ein Grundsicherungssystem dass im Süden an die Umstände angepasst ist könnte auch dort sehr hilfreich sein.

Meiner Ansicht nach würde die Einführung einer Grundsicherung schon das "Regime des Werts" verändern, bzw. abschaffen, böte sie doch die Alternative des sich verweigerns (siehe Freie Kooperation). --ToKa

!Durchsetzbarkeit

Es wurde auch vielfach bemängelt, dass das ja eh nicht durchsetzbar sei. Dazu auch ein paar Anmerkungen:

  • Erst einmal würde ich mal die Frage aufwerfen, ob das denn so entscheidend ist. Schon allein eine Diskussion anzuzetteln kann manchmal sehr wertvoll sein. Wenn man einen Schritt weg vom Arbeitswahn schafft ist das doch schon ein Riesenerfolg und das kann vielleicht bereits eine Diskussion um Grundeinkommen leisten.

  • Außerdem denke ich, dass es eine Grundsicherung wahrscheinlich sowieso bald geben wird und es eher um die Frage des "wie" geht. Dabei ist sicherlich die Höhe ein schwierig umzusetzender Punkt aber auch andere Aspekte haben ihren eigenen Wert.

  • "Irgend jemand muss ja das Geld verdienen, dass dann umverteilt wird", heisst es (insbesondere immer wieder von Hans-Gert). Dies behindere die politische Durchsetzbarkeit einer Grundsicherung. Ich meine: Die Normarbeitsplatzinhaber sind durchaus in vielem Privilegierte und deren "Rechte" auf ihr "sauer verdientes Geld" zu verteidigen zumindestens problematisch.

Eine Grundsicherung durchzusetzen hieße das Wertsystem abschaffen (denn ohne Zwang keine Wertvergesellschaftung). Es wird deshalb seitens des Staates keine Grundsicherung ohne andere Diskriminierungsmaßnahmen (wie sie auf Arbeitsämtern, Sozialämtern und der bürgerlichen Presse üblich sind) geben. --ToKa


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