Grundsicherung

Version 37, 88.65.9.17 am 21.9.2008 23:13

Begriffsklärung

Unter "Grundsicherung" versteht man im üblichen Sprachgebrauch eigentlich eine Zahlung auf dem Niveau des Existenzminimums, die an eine Bedürftigkeitsprüfung gebunden ist (also auch Arbeitszwang beinhalten kann). Ein "bedingungsloses Grundeinkommen" soll hingegen ohne eine solche Auskommen. In manchen der folgenden Texte und Beiträge werden diese Begriffe anders verwendet oder vermischt.

Texte

Werner Rätz, Dagmar Paternoga, Werner Steinbach: "Grundeinkommen bedingungslos", Attac Basis Texte Nr. 17, Hamburg (VSA) 2005, 94 Seiten, 6,50 Euro

Diskussion

in WAK, anlässlich des Textes Hoffnung auf einen nichtkapitalistischen Kapitalismus

Illusionen helfen nicht

C:

wenn ich recht haben sollte, dann heißt das tatsächlich noch nicht, dass damit irgendjemanden geholfen ist.
Aber an Illusionärem festhalten, auch noch wider besseres Wissen, das kann nicht gut sein.

Ist Forderung nach Existenzgeld Kritik ?

P:

Du hast recht mit deinen Bemerkungen zum Existenzgeld - aber ich fürchte, das wird niemand helfen...
Das Thema kratzt gewaltig an der neoliberalen Ideologie ("Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen").

C:

Nein, das tut es gerade nicht. Existenzgeld ist die Forderung, dass (andere) Leute gefälligst lohnarbeiten sollen, damit die Begünstigten einigermaßen leben können.
Andere müssen dann die selbe Arbeit machen, die man für sich selbst ablehnt.

P2:

Wenn wir die prozesshaftigkeit von Entwicklung ernst nehmen, bedeutet das auch, dass es zwangsläufig ein Nebeneinander von Lebensweisen geben muss. Eine Lebensweise bleibt noch im Alten verhaftet, die andere sucht nach Neuem. Der Übergang kann nur dann in unserem Sinne ablaufen, wenn wir einen Modus des Vermittelns zwischen diesen Lebensweisen finden. Einen der gegenseitigen Achtung. Das Grundeinkommen wirkt auch in diesem Sinne positiv, weil es den Neuen ihre Suche ermöglicht und den Alten Platz auf dem Arbeitsmarkt macht.
Es gibt verdammt viele Leute, die den Arbeits- und Wertvirus so intus haben, dass sie nicht mehr davon lassen können (und jeder von uns gehört zu einem Teil dazu).

P:

Ich halte doch die Diskussion darüber für höchst produktiv.

C:

Welche denn noch außer der Diskussion darüber, dass die Forderung hiflos und schädlich ist?

P:

Der Gedanke, Arbeit und Einkommen abzukoppeln, ist heutzutage schon reichlich revolutionär. Er kritisiert das "Leistungsprinzip", den formalen "Erfolg", die abstrakte Arbeit - ohne werttheoretische Voraussetzungen.

C:

So? Arbeit und Existenz abkoppeln - das wäre revolutionär. Das bedeutete Kommunismus.
Einkommen, um das es hier geht, ist an Geld oder Ware gebunden. Es ist also an Lohnarbeit gekoppelt - bloß eben an die der anderen.
Dass hier was abgekoppelt sei, kann bloß denken, wer nicht an den wirklichen Zusammenhang ignoriert, wer also nicht denkt. Das ist revolutionär?

P:

Die Frage, welche Arbeiten sinnvoll, zumutbar, gesellschaftlich nützlich (oder für wen?) kann an diesem Thema in die Diskussion kommen.

C:

Nein, genau diese Frage wird verdrängt. Es wird nämlich vorausgesetzt, dass Menschen lohnarbeiten, also nur zu einem Zweck, dem der Verwertung, tätig sind, also die Frage nach dem Sinn, der Zumutbarkeit usw. nicht stellen können.

P:

Kurzum, ich meine, es reicht nicht zu empfehlen, "Wege aus dem Kapitalismus zu suchen" ...

C:

Und ich meine kurzum, dass gesagt werden muss: Die Existenzgeldforderung ist der (hilflose) Versuch einer Heiligsprechung der kapitalistischen Produktionsweise, die illusionäre Hoffnung auf dessen zivilisatorischen Potenzen zu einem Zeitpunkt, da hier nichts mehr zu holen ist. (Wenn mich jemand überzeugen würde, dass ich hier irre - ich wäre sofort ein Fan des Sozialstaates und würde die Suche nach Wegen aus dem Kapitalismus aufgeben und einen auf WiK machen.)

P:

Wir sollten uns aktiv an der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen beteiligen. Schon deshalb, um bei dieser Gelegenheit gemeinsam auszumalen, wie schön es wäre, wenn...

C:

Ja, im genannten Sinne und nicht in einem pädagogischen: Ich weiß ja, dass es Unsinn ist, aber ich will ja in's Gespräch kommen. Also stell ich mich erst mal dumm. Ich will ja "unsere Menschen dort abholen, wo sie sind".
Ich kenne diese Sprüche gut. Nach Jahrzehnten will ich so was nicht mehr betreiben.

P2:

Wertkritiker zu sein und gegen ein Grundeinkommen ist einfach. Wertkritiker zu sein aber für ein Grundeinkommen, dass ist für mich die Aufgabe des 21. Jahrhunderts, damit es dann im 22. gar kein Einkommen mehr braucht.

Staat

P:

Dieses Thema ist als reine Forderung an den Staat zwar sinnlos (aus den von dir genannten Gründen), sollte jedoch trotzdem gestellt werden.

C:

Es ist immer eine Forderung an den Staat. Was sollte das andere, das sozusagen Unreine sein?

Verkürzte Kritik treibt unvermeidlich in Volksgemeinschaftsformen

C:

Wozu ich (fast) nichts gesagt habe - eine extra Arbeit dazu ist eigentlich fällig:
Ich habe Angst vor Bewegungen, die von einer verkürzten Kapitalismuskritik angepeitscht werden. Genau die drohen aber jetzt. Die Existenzgeldforderung treibt unvermeidlich in Volksgemeinschaftsformen. Es ist eine gefährliche Forderung.
Wer das weiß und es nicht sagt ...

Schnippsel

das hier stand auf Szenariowerkstatt, da gehört es aber gar nicht hin :


Thema Grundsicherung

Wie komm ich zum Kaffee ohne Kauf & Tausch
Von: Wolf Goehring <wolf.goehring@ais.fraunhofer.de>

Hallo, steuerfinanzierte grundsicherung heisst a) im warenfetischismus festzustecken und b) pfiffigen kleinbuergerlichen sozialismus vorzuhaben, in dem man den gegensatz von ware und geld aufzuheben trachtet (Marx, siehe Kapital I, MEW 23, s.102)

Die grundsicherung ist vollstaendig und untrennbar in die weltoekonomie eingebettet. Denn, wenn ich die maeuse in der tasche habe, kann mir niemand praktisch verwehren, das preisguenstigste produkt zu kaufen, das mir der weltmarkt vor die fuesse spuelt, und wenn's die schmuggelzigaretten sind.

Ich denke, es ist wichtig zu untersuchen, welche praktischen vorgaenge bereits jetzt innerhalb der von widerspruechen geplagten kapitalistischen produktion ablaufen, die bereits ueber diese produktionsweise hinausweisen. Diese vorgaenge bestehen aber sicherlich nicht in einem "ausruhen" ('tschuldigung) auf einer grundsicherung, von der ich mal "lebe". Das koennten naemlich spasseshalber mal alle tun, um dann, wenn die geschaefte leergekauft sind, mit groesseren und kleineren kanonen aufeinander loszugehen.

Das problem geht tiefer.

lupus

als antwort auf einen Einwand von Carsten sinning:

Das Schenken wird erst der zweite Schritt sein nach der Einführung einer steuerfinanzierten (also über den Gewinn und Arbeit gerecht finanzierten) Grundsicherung. Diese Grundsicherung wird uns erst ermöglichen, Produktion dahingehend zu untersuchen und zu entscheiden, ob ich meinen Job weitermache, ob die Produktion gewisser Güter wirklich lebensnotwendig ist, der ob ich mir den Job erspare und lieber mal von der Grundsicherung lebe und ein Projetk aufbaue, das mir sinnvoller erscheint.
Aber eine Schenkwirtschaft, verbunden mit einer breiten Informationsmöglichkeit, erscheint mir, verunden mit einer spirituellen Entwicklung, ein reales Ziel der Entwicklung zu sein.
Karsten Sinning


sigi:

nennt das ding doch bürgergeld, wie es in einschlägigen kreisen ja auch bereits heißt . dann wird sofort klar: nichtbürger (ausländer, kriminelle und assoziale (das sind alle, die nicht arbeiten wollen und ihr geld sowieso nur versaufen)) haben natürlich keinen anspruch auf bürgergeld . und die anderen brauchen es nicht . wozu die ganze aufregung?

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Ein Film, der für ein bedingungloses Grundeinkommen wirbt:

„Ein Einkommen ist wie Luft unter den Flügeln!“ so beginnt der Film. Sollte das für jeden bedingungslos sein? Kann es das geben: ein wirtschaftliches Bürgerrecht?

Der Film ist packend, bewegt, berührt und kommt gerade da auf den Punkt, wo es um reine Vernunft geht. Er lässt die Verhältnisse - und die Aufgabe des Geldes - unter einem neuen Licht sehen.

Der Film kann komplett aus dem Netz gezogen werden. Sogar Cover, Booklet und Filmplakat sind im Netz verfügbar.

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Die Website "Archiv Grundeinkommen" bietet Materialien zum "Bedingungslosen Grundeinkommen".

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Mittwoch, 26. April 2006

IMO würde ein unbedingtes Grundeinkommen als Leistung des Staates zu viel am Zwansgssystem sägen, dass es wohl nicht dazu kommen wird.

Menschen können sich jedoch in in Gruppen zusammentun, und sich selbst eine Grundsicherung garantieren. Das ist die Grundidee der "New Tribal Revolution, die Daniel Quinn in "Beyond Civilization" entwirft. DQ meint, dies wäre "die neue Revolution"; er hat mich da aber noch nicht überzeugt.

Die kritische Masse um eine solche Gruppe zu initiieren ist allerdings viel kleiner, als die für eine Einführung eines staatlich garantierten Grundeinkommens notwendige. Außerdem gibt es bereits Gruppen, die dies umsetzen (zum Beispiel SSM).

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Auch "Existenzgeld" und "Grundeinkommen" genannt.

Gemeint ist eine bedingungslose materielle Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze für jede einzelne Person. Zu DM-Zeiten Eins-Fünf plus Warmmiete.