GEZ Rechte und Pflichten

Version 8, 213.6.72.19 am 8.1.2006 16:46

Rechte der GEZ bzw. Deine Rechte gegenüber der GEZ auf Rundfunkgebührenzahler / http://www.gezneindanke.de/

ich muss niemanden reinlassen,
›› Muss ich den GEZ-Prüfer (GEZ-Beauftragten) in meine Wohnung lassen? Die Wohnung ist privat. Sie müssen keinen von der GEZ in Ihre Wohnung lassen. Allerdings kann der GEZ-Beauftragte Amtshilfe von der Polizei in Anspruch nehmen, allerdings darf er dann immer noch nicht in Ihre Wohnung. Die Polizei bräuchte zusätzlich einen richterlichen Beschluss, einen Durchsuchungsbefehl. Da es sich lediglich um den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit handelt, liegt dieser Durchsuchungsbefehl nicht vor, denn einen Durchsuchungsbefehl gibt es nur bei Straftaten nach !StGB und bei Gefahr im Verzug. Sie können von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen und den GEZ-Beauftragten am Besten mit Verweis auf Hausfriedensbruch ( § 123 !StGB ) des Hauses verweisen.

›› Nur wer Geräte zum Empfang bereithält, ist gegenüber der ist den Rundfunkgebührenbeauftragten, der GEZ oder der zuständigen Landesrundfunkanstalt verpflichtet, Auskunft über diejenigen Tatsachen zu geben, die Grund, Höhe und Zeitraum der Gebührenpflicht betreffen. Oft werden aber Strafen in Höhe von 1000,- Euro angedroht, wenn keine Auskunft gegeben wird.

›› ich muss anmelden, was in meiner Whg techn empfangsbereit ist, unabhäng davon, ob es mir gehört, außer es gehört Anderen, dann müssen diese anmelden oder es läuft über mich.
›› ich muss jeden Haushalt mit 'zum Empfang bereiten Geräten' extra anmelden.
›› als FahrzeugHALTERin muss ich auch die Geräte im Fahrzeug anmelden.
›› Selbstständige müssen für jedes Gerät, was sie in ihren vier Wänden oder im Auto haben, die Zwangsabgaben zahlen, einfache Personen zahlen für je ein TV / Radio.
›› Zuwiederhandlungen und bewusst falsch gemachte Angaben werden als OWi mit einer Geldbuße bis 1000,- Euro geahndet. - Oft werden Strafen in Höhe von 1000,- Euro angedroht.
›› wenn ich unter SozHi-Satz verdiene kann ich GEZ erlassen bekommen → SozAmt fragen.

›› die GEZ kann rückwirkend auf 4 Jahre Gebühren eheben, danach verjährt der Anspruch (§4 Abs.4 der Rundfunkgebührenstaatsvertrag). - Oft wurden nur bis zu 2 Jahren rückwirkend Gebühren einfordert.

›› INTERNET-Computer Der fünfte Änderungsstaatsvertrag vom 6.7./7.8.2000 zum Staatsvertrag im vereinten Dtl. regelt in Art. 4, § 5a; dass Internet-PCs bis zum 31.12.04 keiner Gebührenpflicht ungterliegen. Anders, wenn er mit einer TV-/Radio-Karte ausgerüstet ist, da er dann ein 'zum Empfang bereites Gerät' ist.

›› Wen muss ich in einer Klage gegen die GEZ als Beklagten angeben??? Die komplette Bezeichnung und Anschrift der GEZ lautet:
Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ)
50829 Köln, Freimersdorfer Weg 6 ~ Tel.: (0180) 501 65 65 ~ Fax:(0180) 551 07 00 ~ eMail: info@gez.de

siehe auch NichtsZuMelden; www.schon-abgezockt.de