Die Kapitallogik und ihre Folgen auf dem Prüfstand

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Rainer Roth: "Das Kartenhaus. Ökonomie und Staatsfinanzen in Deutschland",

DVS-Verlag, 2. aktualisierte Auflage, Oktober 1999

Völlig zu Recht hat das Buch "Das Kartenhaus. Staatsverschuldung in Deutschland" des Frankfurter Fachhochschulprofessors Rainer Roth in seiner 2. aktualisierten Neuauflage von Ende 1999 auf dem Umschlag den erweiterten Titel "Ökonomie und Staatsfinanzen in Deutschland" erhalten. Im Gegensatz zu manch anderen Verpackungen, die nicht halten, was sie versprechen, ist es bei diesem - in seiner Art einzigartigen Kompendium - durchaus gerechtfertigt.

Denn in der Tat hat Rainer Roth ein Buch geschrieben, das nicht nur die Staatsverschuldung und ihre Ursachen von allen Seiten beleuchtet, sondern dabei die ökonomischen Verhältnisse dieses kapitalistischen Deutschland umfassender und auch die gesellschaftlichen Verhältnisse und wichtige Bereiche der Sphären von Staat und Politik in ihren Grundzügen darlegt. Aus den Unterlagen des Statistischen Bundesamtes, von Ministerien, der Wirtschaftsinstitute und Wirtschaftsverbände, des DGB, der alternativen Memorandum-Wissenschaftler und aus kompetenten Publikationen von A-Z - von Afheldts "Wohlstand für niemand" über Gorz' "Kritik der ökonomischen Vernunft", Hickels "Standort-Wahn und Euro-Angst", Oggers "Absahnen und Abhauen", Norbert Walters "Ethik + Effizienz

Marktwirtschaft" bis zu Karl Georg Zinns "Die Wirtschaftskrise" - trägt der

Autor reichlich Zahlen, Fakten und Argumente zusammen und bietet diese für "Praktiker", sozial engagierte Menschen und aktive Gewerkschafter wie z. B. auch mich gebündelt dar. Das macht dieses zudem sehr übersichtlich gegliederte Buch zu einem richtigen Nachschlagewerk.

Dass Rainer Roth das Zahlen- und Faktenmaterial (in angenehm unaufdringlicher, lebendig-konkreter und vielleicht deshalb auch überzeugender Weise) im Lichte der Marxschen Kritik der Politischen Ökonomie zu sezieren, interpretieren und im Zusammenhang zu veranschaulichen weiß, macht das ganze Unternehmen - der Staatsverschuldung, der Krisenhaftigkeit und systembedingten Widersprüchlichkeit und Perversion der kapitalistischen Marktwirtschaft gründlich und ohne Tabus auf den Leib zu rücken - dann noch spannender und auch zu einem bemerkenswerten Werk systemanalysierender und -kritischer Publikationen hierzulande. Vielleicht brauchte es des Blickes eines sich radikaler Gesellschaftskritik verpflichtet fühlenden Nicht-Ökonomen, aber engagierten Sozialwissenschaftlers (Roth ist Vorsitzender des Vereins "KLARtext" und Mitarbeiter in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen), um sich weder durch "volkswirtschaftliche Weisheiten" noch durch falsche Argumente, Sichtweisen und Mythen den Blick trüben zu lassen, die sich auch in gewerkschaftlichen, wirtschafts-alternativen oder "linken" Kreisen finden.

Achtung, sie betreten den ökonomischen Sektor ...

Rainer Roth nimmt die Vertreter von Banken, Konzernen und Politiker beim Wort und stellt die Finanzen, die Staatsschulden, ja die bundesdeutsche Ökonomie auf den Prüfstand. Er gibt sich mit keiner der Erklärungen von dieser wie auch von Seiten der Gewerkschaften zufrieden. "Die vorherrschenden Erklärungen der Staatsverschuldung werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Sie reißen häufig Zusammenhänge auseinander, um sie nach jeweiligen Sonderinteressen zurechtzubiegen, deshalb werden die Probleme meist nicht zu Ende durchdacht. Uns geht es im Gegensatz dazu nicht darum, Beweise für vorgefertigte Denkschablonen und Interessen zu suchen. Es geht darum, die realen Verhältnisse schonungslos zu untersuchen und die den Erscheinungen zugrundeliegenden Gesetze wissenschaftlich zu analysieren. Nur daraus sind praktische Möglichkeiten abzuleiten, die das Problem nicht noch verschlimmern, das sie angeblich lösen wollen." (Aus dem Vorwort)

Im Anschluss an eine einleitende Darstellung der Problematik der Staatsverschuldung und gängiger Erklärungen dieses Phänomens stellen sich Roth eine Reihe von Fragen, die auch für die Verfechter einer immer wieder beschworenen "anderen Politik" spannend sein dürften: "Wieso steigt die Staatsverschuldung, unabhängig davon, ob eine richtige oder eine falsche Politik angewandt wird? Wie kommt es, dass jede ,richtige' Politik bisher zum Gegenteil dessen geführt hat, was sie versprochen hat? Wie kommt es, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ihre Steigerung nicht verhindern konnten?" Damit gibt er auch die Perspektive an, in der seine eigene Untersuchung verfährt: "Alle oben genannten Erklärungen enthalten in verschiedenem Maße richtige Einschätzungen. In welcher Weise, das versuchen wir im weiteren Verlauf zu entwickeln. Aber sie werfen auch viele Fragen auf, die sie nicht mehr beantworten. Die Analyse bricht meistens dann ab, wenn sie die Sphäre des Politischen verlässt, als würde über der Ökonomie ein Verbotsschild stehen: >>Achtung, sie betreten hier den Sektor des privaten Eigentums. Für die Folgen weiteren Nachdenkens kommen wir nicht auf<<. Wissenschaftliche Arbeit wäre aber von vornherein in ihren Erkenntnissen beschränkt, wenn sie sich die Reichweite ihrer Analyse durch Eigentums- und Machtverhältnisse vorschreiben lassen würde." (S. 11)

Nach dieser Maxime verfährt Rainer Roth und stellt, um Ursachen und Folgen ohne Beschränkungen durchleuchten und an den Wurzeln packen zu können, die Mechanismen der kapitalistischen Ökonomie, die zweifelsfrei das gesellschaftliche und politische Leben in diesem Lande bestimmen, anhand von konkreten Daten und Fakten auf den Prüfstand. Und für den vorurteilsfreien Analytiker stellen sich als Grundmechanismen, gewissermaßen als "Schwerkraftgesetz" der Ökonomie, zu dem die Funktionselite des Kapitals steht und den sie bei "Strafe ihres eigenen Untergangs" (Marx) konsequent verfolgt, "keineswegs die Befriedigung allgemeiner menschlicher Bedürfnisse und Lebens-Interessen, der Erhalt von Natur und Umwelt dar, sondern die selbstzweckhaften Verwertungsinteressen des Kapitals, die Verwertung des Werts um seiner selbst willen, auch zu beschreiben als "Profitlogik".

Die Maxime: dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegentreten

Dieser mehr als die Ökonomie bestimmende Antrieb kapitalistischer Produktionsweise wird in Rainer Roths Analyse und Darstellung vom Sockel der "Heiligsprechung" gestoßen und einem eingehenden TÜV unterzogen. Der Autor kommt zu einem meines Erachtens fundierten, gut belegten und begründeten Untersuchungsergebnis: Sei es bei der Erklärung der zunehmenden Staatsverschuldung wie übrigens auch der der privaten Haushalte und Unternehmen, der massiven Beschneidungen von Renten und Sozialtransferleistungen, der wachsenden strukturellen Arbeitslosigkeit oder den Plänen zu Steuer- und anderen so genannten Reformen, immer stoßen wir auf den Knackpunkt, dass die politischen Konzepte und Sorgen letztlich darum kreisen, wie der "erlahmenden Ökonomie", dem "Standort Deutschland" auf die Sprünge zu helfen und bessere Wettbewerbsbedingungen und -fähigkeit zu gewährleisten seien. Und dabei geht es letztlich und ursächlich darum, Profitraten nicht nur zu halten, sondern es geht - Roth beschreibt es eindrucksvoll - um Profitratensubvention aller Art.

Denn entgegen auch landläufiger "linker" Meinung diagnostiziert er völlig zurecht und auch empirisch nachvollziehbar, dass mit dem markanten Kriseneinbruch Mitte der 70er Jahre auch in diesem Lande der langfristige Fall der Profitraten (in Marxschen Kategorien: der Verwertungsgrad des eingesetzten Gesamtkapitals, abhängig von Mehrwertrate, also Ausbeutungsgrad der Arbeitskraft, und organischer Zusammensetzung des Kapitals -, nicht zu verwechseln mit Profithöhen und/oder Gewinnen) in allen Sektoren (vor allem aber auch im kapitalproduktiven, mehrwertschöpfenden) industriellen Bereich Fakt ist. Die Klagen der Funktionsträger des Kapitals stellen für Roth entsprechend nicht nur "zum Handwerk dazugehörende verfälschende Propaganda" dar, sondern haben einen realer Hintergrund. Fazit: "Die deutsche Wirtschaft wächst heute nur noch, weil der Staatskredit sie vorantreibt. Da die innere Dynamik weitgehend aufgebraucht ist und dementsprechend die Dynamik des Staates auch, wird die ,Dynamik' heute nur noch durch ,äußere Anstöße', die Verschuldung erzeugt. Der Kapitalismus in Deutschland befindet sich damit in einem Stadium künstlicher Beatmung durch Kredite" (S. 98)

Wahrlich ein Kontrast zu gängigen Auffassungen selbst in Kreisen der "mainstream"-Linken und Gewerkschaften, die nie gerne über die Krisenhaftigkeit, geschweige denn die unlösbare, des Kapitalismus reden, sondern meistens die von Roth ebenfalls genauer unter die Lupe genommene und kritisierte Rechnung und Argumentation des DGB vom April 1999 gebetsmühlenartig übernehmen: "Die Kapitalrentabilität der Unternehmen ... ist ausgezeichnet und so hoch wie in den früheren Vollbeschäftigungszeiten Anfang der siebziger Jahre" und: "Dem Kapital ging es schon lange nicht mehr so gut wie in den letzten Jahren." Auch in solchen Fällen hinterfragt und seziert Rainer Roth genauer, prüft die Bezugsgrößen in Statistiken, pflückt Profithöhe, Netto- und Brutto-Kapitalrendite und Sachanlagevermögen, die verschiedenen Rendite-Varianten und andere wichtige Kriterien sauber auseinander und macht deutlich, dass bei tieferer Analyse der Zahlen eine andere, die realen Verhältnisse nicht verklärende Bewertung getroffen werden muss: So sind zwar die Gewinne (Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen) gestiegen und auf Rekordhöhen, doch die Profitrate fällt, insbesondere im industriellen Bereich, absolut und relativ immer mehr zu Lasten der Banken, des Handels und Transportgewerbes: "Deutlich kann man einen langfristigen Fall der gesamtwirtschaftlichen Rendite feststellen. Bis heute hat (diese) nicht mehr das Niveau von 1970 erreicht. Sie pendelt seit 25 Jahren um das Niveau des Krisenjahres 1973"(S. 22).

Für die Analyse der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung, und die wird durch die Profitrate markiert, sind deshalb, wie Roth richtig darlegt und beweist, nicht die Netto-Gewinnhöhe, sondern die Bruttorechnung (Bruttogewinne) vor Abzug der Steuern und eben nicht die, auch vom DGB herangezogenen, Zahlen zur Netto-Kapitalrendite entscheidend und aussagekräftig. Denn diese werden nur unter Inkaufnahme hoher volkswirtschaftlicher Kosten und verheerender ökonomischer und sozialer Folgen für die Gesamtgesellschaft und die betroffene Mehrheit der Bevölkerung erzielt. Durch massive Vernichtung von Arbeitsplätzen wurde versucht, die Relation von konstantem zu variablem Kapital zugunsten des ersteren zu korrigieren, um dem Fall der Profitrate entgegenzuwirken. Aber das alleine hätte nicht gereicht, denn die Gewinnsteigerung ist in diesem Fall gar kein Zeichen von Stärke des Kapitals, da sie nicht auf einer gestiegen Wert- oder Mehrwertschöpfung durch Ausdehnung der Kapitalakkumulation basiert, sondern wesentlich auch auf einer staatlichen Profitraten-Subvention per drastischer Steuerentlastungen in bislang nicht dagewesenem Ausmaß. Das Resultat ist bekannt: eine Staatsverschuldung in nie gekannter Höhe. Das Resultat ist bekannt: eine Staatsverschuldung in nie gekannter Höhe. Die Staatsschulden betragen heute über 2.300 Mrd. DM und sind in den letzten 50 Jahren um das 128fache gestiegen. Sie übersteigen die jährlichen Staatseinnahmen um mehr als das Doppelte und machen jährliche Zinszahlungen von 135 Mrd. DM erforderlich, eine Summe, die mehr als die Hälfte der Lohnsteuereinnahmen des Staates ausmacht (S. 8)

Die Wachstumsraten des Volkseinkommens (Unternehmergewinne und Lohneinkommen), aus denen der Staat seine Steuern bezieht, haben sich seit 1970 bis 1997 von 8,3 auf 4,1 Prozent halbiert. Um dem langfristigen Fall der Profitraten entgegenzusteuern ist die Steuerlast für Unternehmen von gleichbleibend ca. 21 Prozent für die Jahre von 1960 bis 1980 auf heute nahezu nur noch 8 Prozent heruntergeschraubt worden. Selbst die Gewinne sind heute, anders als zu Zeiten ,fordistischen Wirtschaftsbooms', nicht mehr das, was sie einmal waren, Resultatgaloppierender Wertschöpfung und Kapitalakkumulation, sondern galoppierender Verschuldung. Ich glaube, dass Roths Analyse Beleg dafür ist, dass wir es objektiv mit einer neuen Stufe von Krisenentwicklung, der inneren Schranke des kapitalistischen warenproduzierenden Systems zu tun haben, in der mit der wertschöpfenden ,produktiven Arbeit' auch die Wert-, sprich Profit-Masse effektiv sinkt. Vielleicht sind wir heute näher am ,point of no return' zu ,besseren alten Zeiten' eines sozial gezähmten und regulierten Kapitalismus, und bewahrheitet sich Marx Aussage "Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst" (Kapital, III Band) realer als je zuvor.

Dies ist nur ein Beispiel für die gründliche und zugleich anschauliche Vorgehensweise Rainer Roths. Er nimmt den Leser mit auf die Reise gängiger Argumentationen, um diese systematisch anhand empirischen Materials und im Lichte einer politökonomischen Kritik auf den Prüfstand zu stellen. Kaum ein solch umfangreiches Werk (mehr als 400 Seiten, gespickt mit vielem Zahlenmaterial und Tabellen) präsentiert sich dabei so übersichtlich und gut lesbar wie dieses. Am Ende der vier Hauptkapitel "Logik des Kapitals als Ursache der Staatsverschuldung" , "Logik des Geldkapitals als Ursache der Staatsverschuldung", "Privatinteressen als Ursache der Staatsverschuldung" und "Internationalisierung (Globalisierung) als Ursache der Staatsverschuldung" finden sich jeweils orientierende Zusammenfassungen. In einem Extra-Kapital werden die sich gar nicht so feindlichen Brüder "Keynesianismus und Neoliberalismus" genauer beleuchtet und als zwei Seiten einer Medaille des Staatsinterventionismus analysiert. Und es fehlt auch nicht ein Ausblick, den Roth als Hinführung zu einem System der Produktion und Versorgung der Menschen vorstellt, das nach gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen und Interessen sowie nach "gesamtwirtschaftlicher Rentabilität" statt nach betriebswirtschaftlicher (Kapital)Logik abläuft.

Wahrscheinlich würde ich um diese wichtigen, aber schwierigen Fragen des Auswegs und was wir heute tun können und müssen, mit Rainer Roth trefflich streiten können. Z.B. darüber, ob das "Allgemeininteresse" und das Interesse der LohnarbeiterInnen wirklich identisch sind und 'nur noch' zusammenfinden müssen, oder ob nicht "konstantes" und "variables Kapital" nicht auch nur zwei Seiten einer gar nicht grundwidersprüchlichen (Kapital)Medaille sind, eines sich gegenseitig bedingenden Kapitalverhältnisses, und die Perspektive einer nicht profitorientierten Gesellschaft jenseits von Kapital, aber auch (Lohn)Arbeit liegen muss.

Dies tut aber der wirklich einzigartigen Analyse und Kritik, die Rainer Roth mit diesem Buch gelungen ist, keinen Abbruch. Einzigartig ist auch der Preis: nur DM 25 für 450 Seiten.


Auszüge aus dem Buch sind zu lesen unter http://www.gabnet.com/wirt/roth7-1.htm


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Mittwoch, 4. Juli 2001

Ökonomien, die nicht der gegenseitigen Konkurrenz verpflichtet sind.