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Version 9, 88.66.88.223 am 23.9.2007 15:33

Das Problem

hans:

Ich kann das Problem vielleicht ganz einfach an einem Beispiel darstellen, dass ich selbst vor vielen Jahren erlebt habe. Ich hatte bei der Entwicklung einer neuen Werkzeugmaschine mit fuenf Freunden zusammen gearbeitet. Ich hatte die Idee und die Patentanmeldungen, die anderen das Geld.

Wie das aber oft im Leben so ist, als die Maschine fast fertig war ergaben sich Meinungsverschiedenheiten ueber die Verwertung und 2 der Freunde, natuerlich die mit dem meisten Geld glaubten sie koennten den anderen diktieren wie es denn nun weiter gehen sollte.

Wir drei haben uns dann aber das Geld besorgt um die beiden auszuzahlen. Ich hatte das System weiterentwickelt und hatte diese Entwicklungen nach der Trennung von den beiden Freunden auch zum Patent angemeldet.

Lange Zeit spaeter, meine Patente waren erteilt und ich arbeitete mit einem Werkzeugmaschinenhersteller zusammen, stosse ich auf ein erteiltes Europapatent und traue meinen Augen nicht. Es beinhaltet exakt die Weiterentwicklung meines Patentes, die in meinem Fall mit dem urspruenglichen Patent zusammen gefasst und erteilt war.

In dem anderen Patent, dass auf den Namen eines guten Freundes meiner ehemaligen Partner angemeldet war, waren nur die Neuentwicklungen enthalten. Meine eigene Patentschrift war im Pruefungsverfahren entgegen gehalten worden. Weil die Sache etwas verwickelt war, hatte der Pruefer jedoch nicht erkannt, das saemtliche Ansprueche dieser Anmeldung in meiner Patentschrift bereits enthalten waren und ein neues Patent erteilt. Es gab also 2 rechtskraeftig erteilte Patente, deren Patentanspruche in Bezug auf die Weiterentwicklung exakt genau den gleichen Sachverhalt betrafen.

Ich hatte das grosse Glueck, dass meine "Freunde" mit ihrer Patentanmeldung nicht ganz so schnell waren wie ich, es lagen nur wenige Tage zwischen meiner und ihrer Anmeldung. Gemeinsam mit meinem Patentanwalt konnte ich alle Ansprueche ihres "Patentes" als in meiner Anmeldung "neuheitsschaedlich vorweg genommen" nachweisen, so dass dieses bereits erteilte und rechtskraeftige "Patent" vollstaendig vernichtet war und vom Patentamt annulliert wurde.

Ihr koennt euch vielleicht meine Gefuehle vorstellen, als ich den Bescheid des Patentamtes in den Haenden hielt, aber es war kein Triumph, weil einer der beiden "Freunde" inzwischen bei einem Unfall mit einem Geisterfahrer mit seiner Familie toedlich verunglueckt war.

Ihr seht also, es kommt nur darauf an, wer die Prioritaet auf dem Papier nachweisen kann. wie haben schon die alten Agypter geschrieben "Wer schreibt, der bleibt!!

Haette ich ein bisschen getroedelt, so waere ich 2. Sieger gewesen.

Lösungsvorschläge

thomas:

Soweit ich das Patentrecht verstanden habe, ist alles, was veröffentlicht ist, nicht mehr patentierbar. Wie nun aber im Internet eine Veröffentlichung nachweisen ?

Eine Idee dazu:

  • ein Mediawiki aufsetzen bzw einfach bei WikiCities eines einrichten.

  • einen Notar finden, der die Idee einer "noariell nachweislichen Veröffentlichung" von freien Daten im Netz kostenlos unterstützt

  • einen Mechanismus aufbauen, der die Inhalte des Wikis in festem Rythmus (wöchentlich ?) auf CD oder DVD brennt und diese DVD dem Notar zukommen lässt

  • der Notar macht einen Stempel auf die Hülle, und legt das Ding in einen Save

Das ganze ginge auch ohne "reale Kopie im Umschlag", falls es die Möglichkeit gäbe, die Veröffentlichung von etwas von einer autorisierten Stelle digital signieren zu lassen. So ein Service würde folgendermaßen funktionieren:
  • URL einer Veröffentlichung (die sich nicht mehr ändern darf) beim Webservice angeben

  • der Webservice überprüft die Verfügbarkeit der Daten über einen gewissen Zeitraum

  • Webservice erstellt eine digitale Signatur, mit Meta-Daten über Datum und Erreichbarkeit der Veröffentlichung und veröffentlicht diese

Weiteres Brainstorming
  • falls Hashes als URLs benutzt werden, ist der Inhalt einer Datei nicht mehr änderbar, damit kann der Part "Überprüfung auf Konsistenz" wegfallen

  • es würde auch ein P2P Ansatz funktionieren für die Überprüfung: Ein Webservice verwaltet URLs, deren Verfübarkeit nachgewiesen werden soll. Nutzer überprüfen (d.h. rufen die Seite auf checken hash gegen Inhalt) und signieren dies und veröffentlichen ihre Signatur. Mittels einer normalen Suchmaschine lassen sich Nachweise für die Veröffentlichung finden. Wenn genügend User diese signierten Konsistenz- und Verfügbarkeitsbestätigungen veröffentlichen, sollte das einem Gerichtsverfahren standhalten können.

hartmut:

Das Patentamt richtet sich in solchen Fragen nach der Spruchpraxis von Gerichten. Es hat hier also kaum eigene Einflussmoeglichkeiten.

Gerichte werden nicht unbedingt notarielle Hinterlegung oder qualifizierte digitale Signatur verlangen, damit eine digitale Veroeffentlichung als neuheitsschaedigend anerkannt wird.

Das Problem ist ja recht allgemeiner Natur. Zeitnachweis braucht man dauernd vor Gericht, nicht nur im Patentwesen, und es gibtr da eine Reihe von Moeglichkeiten, z.B. Verwendung einer Usenet-Newsgroup, die ja automatisch mit Zeitnachweis bei Googlenews/Dejanews archiviert wird.

Ein anderes Problem ist, dass allein der Aufwand an Zeit und Konzentration fuer die Beschreibung einer Idee ein erheblicher ist, so dass die meisten Ideen nicht rechtzeitig in so einem System beschrieben wuerden.

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  • s.a. die diskussion in der ox -liste ab 14.04.2006.