Gedanken zum Kongress Solidarische Ökonomie von Werner Ruhoff

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Gedanken zum Kongress Solidarische Ökonomie von Werner Ruhoff

is: Text t: Ökonomie

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Einige Gedanken zum Kongress Solidarische Ökonomie vom 24. bis 26. November an der Technischen Universität Berlin

In unzähligen workshops, eingeteilt in 9 Themenschwerpunkte, wurden Ideen, Projekte, und Unternehmen aus verschiedenen Ländern vorgestellt und diskutiert, die sich demokratisch orientieren und organisieren und den Profit nicht als oberstes Ziel des Wirtschaftens ansehen, wie es heute unter neoliberalen Vorzeichen zum guten Ton gehört. Solidarität soll kein "Abfallprodukt" der Ökonomie, sondern Bestandteil der Ökonomie sein. So wie die Diskussion der achtziger Jahre die Integration der Ökologie in die Ökonomie forderte, ist Solidarität als unabdingbare Anforderung an die menschliche Würde und an eine gute Lebensqualitä t in die Ökonomie zu integrieren. Ausgehend von der Kritik am neoliberalen Zeitgeist und weitergehend an der kapitalistischen Ökonomie überhaupt (Wirtschaften, um Profit zu machen, um Profit zu machen, um........) wird die Notwendigkeit erkannt, mit der Kritik auch das Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und auf positive Beispiele zu setzen. Selbstverwaltung und Selbstorganisation sind die Grundbausteine einer "solidarischen Ökonomie", ein neuer Begriff, der in Deutschland noch weitgehend unbekannt ist und ein Prinzip, das erst erlernt werden muss. Dass der Begriff "solidarische Ökonomie" sich schwer verbreiten wird in Deutschland, ist nicht zuletzt auch den gängigen und herrschenden Medien zuzuschreiben, die den Bereich der Profitwirtschaft aus der fundamentalen Kritik heraushalten wollen. Kaum ein Medium hat über den Kongress mit weit über tausend TeilnehmerInnen aus vielen Ländern berichtet.

Das Rad braucht auf vielen Feldern nicht neu erfunden werden. Es gibt seit den Anfängen der ArbeiterInnenbewegung im 19. Jahrhundert bereits viele Erfahrungen mit selbstorganisierten Formen des Wirtschaftens durch Benachteiligte und Widerständige, angefangen von den Genossenschaften eines Robert Owen bis hin zu den Alternativbetrieben der achtziger Jahre, die mit dem Aufkommen der grünen Bewegung entstanden. Viele Erfahrungen dieser Experimente und Versuche sind auch nach ihrem Scheitern von ungeheurer Wichtigkeit für den Anlauf neuer Ansätze. Die Erosion der traditionellen Lohnarbeit mit der zunehmenden Prekarisierung, die offensichtlich immer größere Sinnentleerung der herrschenden Ökonomie mit wachsender Entfremdung und Armut sowie die brachliegenden Kompetenzen vieler Menschen, lassen den Wunsch und die Neugier nach einer anderen Art des Wirtschaftens aufkommen;

Dazu versuche ich nach meiner Teilnahme am Berliner Kongress, kritische Gedanken zu den verschiedenen Ansätzen, die sich auch in widersprechender Weise begegnen, zu formulieren. Es geht nicht um Vollständigkeit, aber um die Schlüsselbereiche, die mir mit ihren Gemeinsamkeiten und Abgrenzungen noch mal deutlich geworden sind.

Was ist Ökonomie? (oiko(s)-nomia - griechisch: Haus-Gesetz, Hauswirtschaft; ) Auch Subsistenzwirtschaft ist Ökonomie. Ist die Umsonstkooperation Ökonomie? Welche/n Mittel/Nutzen, Präferenzen, Ziele verfolgt die Ökonomie? Vorsorge um das Wohl aller Menschen oder Profitmaximierung? Ist Ökonomie in der heutigen Zeit nur in Verbindung mit Waren, Geld und letztendlich Kapital identisch?

Was ist Kapital ? Sich selbst verwertender Wert auf der Basis von Ware und Geld.... nach Marx ein gesellschaftliches Verhältnis der Ausbeutung (Trennung von Arbeit und Eigentum) und Entfremdung des Menschen durch den Fetischcharakter von Ware- und Geldbeziehung; Kann eine hochgradig arbeitsteilige Wirtschaft ohne Geld- und Kapitalverhältnisse auskommen?

Die "solidarische Ökonomie" hat u.a. die Aufgabe, selbstorganisiert Arbeitsplätze zu schaffen, wo Menschen keine Chance haben, wieder in den Wirtschaftskreislauf eingegliedert zu werden und wo Menschen danach trachten, über sich selbst zu bestimmen. Damit soll auch die Trennung von Arbeit und Eigentum aufgehoben werden. Andere wollen grundsätzlich mit der kapitalistischen Marktwirtschaft brechen und suchen nach dem Aufbau von Keimzellen einer neuer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. VertreterInnen der radikalen Strömung bestreiten, dass es innerhalb des Kapitalismus überhaupt eine "solidarische Ökonomie" geben kann, da alle Sektoren den Marktgesetzen und dem Wachstumszwang unterliegen und die Entfremdung weitgehend fortbestehe.

"Solidarische Ökonomie" im Kapitalismus - Genossenschaften ein Ansatz?

Das Thema Genossenschaft war als Querschnittsthema in vielen Bereichen enthalten: z.B. Gesundheit/Heilung, Sozialbetriebe, Wir-eGs statt Ich-AGs, Vergenossenschaftli chung privatisierter Bereiche (z.B. kommunale Wasserversorgung u.v.a.), Selbstverwaltung statt staatlicher Bürokratie;

Wie solidarisch sind Genossenschaften?

Dazu ein Rückblick: Genossenschaften wurden von Einigen als ein Lösungsansatz angesehen, die juristisch-ökonomisc he Trennung von Lohnarbeit und Kapital durch eine demokratisch verfasste Gruppeneigentumsfor m aufzuheben bzw. abzumildern, sprich Gleichheit (wie weit ?) und Solidarität innerhalb eines Betriebes herzustellen.

Hier greift m.E. der Einwand, dass bisher alle traditionellen Genossenschaften und auch die in den siebziger/achtziger Jahren gegründeten Alternativunternehm en sehr starken Anpassungszwä ngen von Seiten des Marktes unterlegen waren, was dazu führte, dass sie aufgeben mussten oder die inneren Strukturen sehr schnell den äußeren Bedingungen angepasst wurden.

Im Übrigen sind Genossenschaften nicht per se Unternehmensformen, die unbedingt demokratischer als Aktiengesellschafte n sind. (Ein Mensch - eine Stimme ist formal wohl demokratischer aber nicht automatisch in der Praxis). Durch hierarchische und informelle Unternehmenssteuerung und Führungspersonalentscheidungen und durch Überforderung der Genossenschaftsmitg lieder wird die Demokratie zu einer rein formalen Angelegenheit. Das deutsche Genossenschaftsgesetz (Ursprung 1867 in Preußen) schreibt zudem hierarchische Strukturen wie in der Aktiengesellschaft vor.

In Deutschland gibt es weit über 10 Millionen Genossenschaftsmitg lieder: in Volks- und Raiffeisenbanken, in landwirtschaftliche n Genossenschaften und Milchverarbeitungsb etrieben, Winzergenossenschaf ten, u.a. Solche Genossenschaften verfügen über eine lange Tradition mittelstandsunterne hmerischer Interessenwahrnehmu ng. In diesen Genossenschaften sind die Mitglieder in der Regel nicht selbst die ProduzentInnen/ Werktätigen. Generell handelt es sich hier ausschließlich um NutzerInnen- Genossenschaften , in denen die Beschäftigten "fremde Lohnangestellte" sind und bleiben, mithin die Trennung von Arbeit und Produktionseigentum im Wesentlichen vorhanden bleibt, was nicht ausschließt, dass Beschäftigte einer Genossenschaft auch Mitglied der G. sein können.

Solche Genossenschaften dienen dem Zweck, den einzelnen Mitgliedern Zugang zum Markt zu verschaffen, billiger einzukaufen oder ihnen sonstige Vorteile zu verschaffen, die aber häufig kaum noch als Vorteile im Konkurrenzsystem des Marktes zu erkennen sind. Die Ideologie dieser Genossenschaften klebt an der Marktwirtschaft. Ihre Traditionsväter im deutschsprachigen Raum (Raiffeisen, Schulze-Delitzsch) waren im 19. Jahrhundert in klarer Abgrenzung von der ArbeiterInnenbewegu ng Konservativ- Liberale. Die Identität besteht hier als KundIn und Mitglied - nicht aber als ProduzentIn und Mitglied. Die Nazis schalteten die Genossenschaften auf die Naziherrschaft um nach dem Motto: "Einer für alle, alle für Einen". Auch in den Genossenschaften hatte das Prinzip von "Führer und Gefolgschaft" zu gelten. Der Satz wird heute übrigens noch von manch einem Genossenschaftsfunktionär der alten Riege gern zitiert. Damit einher ging die Zerschlagung widerständiger Genossenschaften und ein stark einsetzender Zentralisierungsprozess.

Ebenso die meisten Genossenschaften der ArbeiterInnenbewegung: sie waren Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts bis in die Weimarer Zeit erfolgreich( insbes. Konsumgenossenschaften und Wohnungsbaugenossenschaften) . Vor allen Dingen in Österreich hatte die arbeiterInnenbewegt e Genossenschaftsö konomie einen großen Anteil am wirtschaftlichen Kuchen. Der Streit zwischen "Lohnarbeit und Kapital" erreichte auch diese Genossenschaften, was die Gewerkschaften von der Gemeinwirtschaft (Gewerkschaftsunter nehmen) und den Genossenschaften politisch distanzierte. Misswirtschaft, und Korruption führten zu Verlusten, Zentralismus, und Selbstbedienungsmen talität der FunktionärInnen schließlich zur Aufgabe der gewerkschaftseigene n Unternehmen.

Hinzu kommt, dass das genossenschaftliche Demokratieprinzip und die Identität der Mitglieder ab einer bestimmten Größenordnung verloren geht. Dadurch bekommen die Leitungsgremien der Genossenschaft ein Übergewicht. Der solidarische Zusammenhang der Geno-Mitglieder geht in der Anonymität unter. Die Geno ähnelt dann eher einer AG ohne einflussreiche Großaktionäre.

Die ostdeutschen Produktivgenossenschaften LPG u. PGH waren dagegen ProduzentInnengenos senschaften als Identität von ProduzentInnen und EigentümerInnen des genossenschaftliche n Unternehmens, die aber stark unter dem parteistaatlichen Kuratel standen. In der SED wurden solche Genossenschaften im Vergleich zu den Staatsbetrieben der Industrie auch nicht als vollwertiges sozialistisches Eigentum angesehen. Viele solcher Betriebe in der Landwirtschaft überlebten die Wende und arbeiten nun unter den Bedingungen der Marktwirtschaft. Hier sind Beschäftigte und Betriebseigentü merInnen identisch, Lohnarbeit und Kapital sozusagen in einer Gesamtperson vereint. Im Verständnis der Genossenschaftsfans sind die Genossenschaften, die den dort Tätigen selbst gehören, die Schlüsselbetriebe der "solidarischen Ökonomie".

Mit der grün-alternativen Bewegung wurde das genossenschaftliche Denken (nicht so sehr als Orientierung an der rechtlichen Unternehmensform, sondern an basisdemokratisch- inhaltlichen Kriterien) im Sinne der emanzipatorischen Selbstverwaltung der Betriebe wieder aufgegriffen - ProduzentInnen gleich EigentümerInnen, die ihre Entscheidungen basisdemokratisch treffen. In diesen Bereich fallen nicht nur Unternehmen in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft sondern auch Unternehmen, die aus zweckdienlichen, pragmatischen Gründen andere Unternehmensformen haben. Am konsequentesten sind die Lebensgemeinschafts kommunen, die ähnlich wie Kibbuze Leben und Arbeiten miteinander verbinden und die basisdemokratisch organisiert sind - (z.B. Lebensgemeinschftskommune Niederkaufungen) .

Genossenschaften sind keine gemeinnützigen Unternehmen, wiewohl es gemeinnützige Genossenschaften geben kann. In der Regel dienen sie einem Gruppeninteresse, dem der Mitglieder/InhaberI nnen der Genossenschaft. Sie können als solche auch marktwirtschaftlich -gesellschaftlic he Funktionen erfüllen, wie z. B. Wohnungsbaugenossen schaften, die mit preiswerten Mieten und der Verhinderung von Bodenspekulationen dafür sorgen, dass der Mietpegel einigermaßen erträglich bleibt. Auch Konsumgenossenschaf ten können Einfluss auf das Preisniveau der alltäglichen Güter nehmen - das war ursprünglich auch der Gedanke im Interesse der schlecht bezahlten ArbeiterInnenschaft . Aber die Zentralisierung der Genossenschaften in diesem Sektor hat auch dazu geführt, auf die landwirtschaftliche n ProduzentInnen am Markt einen Druck auszuüben, der in der Landwirtschaft sozial und ökologisch negative Konsequenzen hatte bzw. noch hat.

Eine sich andeutende Sonderform sind sog. Stadtteilgenossenschaften, eine neue Form, in der verschiedene Bereiche selbstorganisierter Gruppen im Stadtteil miteinander zur gegenseitigen Hilfe kooperieren und sich unterstützen sollen - Dabei kann es eine Mischung der Identität von KundIn-NutzerIn/ Mitglied und eine von ProduzentIn/ Mitglied geben. Mit der Verbindung dieser Schnittstelle könnten die rein kapitalistische Marktlogik- Konkurrenz und Vorteil- die kapitalistische Marktstruktur von Oligopolen und die kapitalistische Bereicherungsgier - Spekulation, ein Stück weit "außen vor" gehalten werden.

In diesem Kontext gibt es Ansätze, den Begriff der Arbeit neu zu definieren. Eine mögliche Neudefinition wäre die des us-amerikanischen Wissenschaftlers Frithjof Bergmann: Arbeit für den Markt, Arbeit für die freiwillige Gemeinschaft (Genossenschaftssubsistenz) und das, was du wirklich, wirklich gerne tun möchtest. Die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM) sieht sich als Gemeinschaft, die dieses Prinzip bereits verwirklicht. In einer Stadtteilgenossenschaft könnte solch eine Arbeitsteilung horizontal und kooperativ ausprobiert werden.

Das Problem für solche Genossenschaften besteht darin, mit kommunaler/staatlicher Hilfe an Ressourcen zu kommen, aber auch den Anforderungen des Genossenschaftsgese tzes, sofern es sich um die Rechtsform einer Genossenschaft handelt, der Banken und der Marktsituation gerecht zu werden. Interessant in diesem Kontext ist noch, dass die große venezuelanische Kooperative Cecosesola unabhängig vom Staat ein eigenes Gesundheitssystem aufbaut. Seit 10 Jahren gibt es ärztliche Sprechstunden und nun baut die Kooperative ein eigenes Krankenhaus. Diese Kooperative in Venezuela hat mehr als 3000 Mitglieder und mehr als 15000 KundInnen/NutzerInn en. Die Kooperative betreibt fünf große Wochenmärkte, ein Beerdingungsunterne hmen, eine eigene Kreditversorgung. Und viele kleingenossenschaft liche Unternehmen sind Mitglied der Kooperative. Das Selbstverständnis besteht aus drei Grundprinzipien:

Mit einer so großen regionalen Genossenschaft auf basisdemokratischer Grundlage verändern sich vermutlich auch teilweise die Marktbedingungen zu Gunsten anderer Kriterien als billige Preise und hohe Profite. Die tatsächlichen Probleme der Genossenschaft habe ich aber leider, auch in Anbetracht mangelnder Zeit, nicht mitbekommen.

Problem, dem alle MarktteilnehmerInnen unter den hiesigen Bedingungen ausgesetzt sind: Der Markt als anonymer Mechanismus des Warenverkehrs drückt unter den Bedingungen einer von Kapitalverhältnissen beherrschten Wirtschaft unerbittlich jene Zwänge auf, deren erster Schlachtruf "billig" lautet. Da kleine Genossenschaften häufig zu den finanziell schwächeren MarktteilnehmerInnen zählen, besteht die Gefahr einer großen "Selbstausbeutung" . Unter Umständen hat das auch zur Folge, dass sich Genossenschaften gegenseitig Konkurrenz machen müssen. Nicht ausgeschlossen sind die Genossenschaften unter solchen Bedingungen vom Zwang einen Profit zu erwirtschaften, um weiteres Kapital für die Konkurrenzschlacht auf dem Markt anzuhäufen. Die Erfahrung zeigt auch, dass demokratische Ansprüche aufgegeben werden, wenn der Lernprozess hinter dem Tempo der Reaktionsanforderun gen zurückbleibt und MitarbeiterInnen die Kraft nicht aufbringen, neben ihrer aufreibenden Arbeit und der alltäglichen Daseinsvorsorge sich auch noch an unternehmerischen Entscheidungen zu beteiligen.

Nun wird damit allerdings die Frage aufgeworfen, ob die "solidarische Ökonomie" der Genossenschaften nicht zum Lückenbüßer der neoliberalen Spar- Privatisierungs- und Deregulierungspolitik wird.

Hier nun setzen die KritikerInnen des Geldes und der Warenwirtschaft an. Eine genossenschaftliche Waren-/Marktökonomie zwinge letztendlich alle Versuche eines anderen Wirtschaftens in das Prokrustesbett der Konkurrenz und der Kapitalvermehrung zurück, allein um immer wieder neue Investitionen zu tätigen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die KritikerInnen der Waren-/Marktö konomie sehen in der Regel keine Möglichkeiten, die Kapitlaverhältnisse so zu domestizieren, dass die Wirtschaft im Dienste des Menschen steht und nicht umgekehrt, wie es jetzt der Fall ist.

Sie gehen davon aus, dass weder der Markt noch das Geldverhältnis zwischen den Menschen so umgestaltet werden können, dass sie nicht mehr als Zwang und alleiniges Kriterium jeder ökonomischen Handlungs-Motivatio n gelten, wovon Andere aber wiederum ausgehen. Die grundsätzliche Kritik an der Marktwirtschaft (als einer Wirtschaft, in der Waren produziert werden, deren Verteilung durch den Markt geregelt wird) bezieht sich auch darauf, dass der Schnittpunkt der Angebots- und Nachfragekurve automatisch diejenigen vom Konsum und vom gesellschaftlichen Miteinander ausschließt, die den Preis nicht zahlen können. Diese Sachzwanglogik ist jenseits jeder Moral, aber als eine dem Menschen eingeübte Entfremdung die unhinterfragbare Handlungsmaxime der freien Marktwirtschaft. Eine Eindämmung dieser Logik gelinge in der Marktwirtschaft kaum, da das aus Waren und Geld gebildete Kapital unaufhörlich einen aggressiven Wachstumsdrang hervorbringt, der ebenfalls als Sachzwang auf die Bühne tritt. Der historische Versuch der sozialen Marktwirtschaft nach dem II. Weltkrieg sei seit den achtziger Jahren nicht einer bösen Verschwörung neoliberaler Weltverschlechterer zum Opfer gefallen. Die neoliberale Politik sei vielmehr Ausdruck der Krisenentwicklung des sich selbstverwertenden Wertes (Kapital) unter den Bedingungen großer Rationalisierungssc hübe, die auf ständige Marktwachstumshemmn isse stießen. Diesen Widerspruch könne die Marktwirtschaft nicht lösen. Durch eine Abmilderung der Wirkungsweise, die zudem auf globale Hemmnisse stoße, ziehe sich der krisenhafte Verlauf der Entwicklung höchstens verflacht in die Länge. Das marktwirtschaftlich System insgesamt bleibe aber reformuntauglich. Die Wende komme nur, wenn der Bereich, der sich von der Warenproduktion und vom Geld abkoppelt, wächst. Einen wachsenden Bereich sehen die KritikerInnen in der modernen Computerwelt, wo der Austausch von Informationen als warenförmige Verknappung zum Anachronismus wird und wo, wie das Beispiel der Software Linux zeigt, Menschen auch bereit sind, etwas herzustellen, ohne dafür Geld oder andere Gegenleistungen zu verlangen. Vielmehr ermögliche es der Reichtum an Wissen, Fertigkeiten und sozialen Fähigkeiten, dass mit Hilfe der modernen Technik jedeR etwas beiträgt nach seinen/ihren Fähigkeiten und jedeR etwas nimmt nach seinen/ihren Bedürfnissen. Die Produkte werden nicht mehr nach ihrem Geldwert bemessen, sondern nach der tatsächlichen Nützlichkeit, die sie für die Leute haben. Und die Menschen arbeiten, weil sie Freude haben und engagiert sind. Das Umdenken und die Wiedererlangung der Fähigkeit vieler Menschen, über direkte menschliche Kontakte und Kooperationen ohne Äquivalenzkalkü l zu nehmen und zu geben (wie im Haushalt), nehme aber eine lange Zeit der Einübung und Verinnerlichung in Anspruch. Die Frage, wie mensch nicht nur umsonst verteilen, sondern auch produzieren kann, beantwortete jemand mit der Vollautomatisierung der Produktion, was Andere eher skeptisch beurteilten oder aus ökologischen Gründen für kaum machbar bzw. wünschenswert halten (z.B. Energieverbrauch; auch wenn die Energie von der Sonne kommt, müssen doch energieaufwendige Module hergestellt werden; oder Freude an der Herstellung eines Gegenstandes; ).

Außerdem drängt sich die Frage auf, wer dann die Arbeiten erledigt, die als lästig, gesundheitsschä digend, beschwerlich, dreckig empfunden werden. Und wie kommt mensch an die Maschinen und technischen Einrichtungen für die Produktion?

Es wurden Fragestellungen laut, die auf das äußerst komplexe System der heutigen Wirtschaft abzielen und Zweifel beinhalten: lassen sich geldlose Kooperationen in industriellen Großstrukturen denken? Muss nicht die Produktion mit Hilfe der Computer- und Solartechnologie wieder viel kleinteiliger werden? Wenn jedeR sein/ihr eigenes Sonnendach hat, braucht's keinen Energiekauf mehr. Wenn jedeR mit Hilfe moderner Techniken auch eigene Gebrauchsgegenstä nde und Produktionsmittel herstellen könnte, brauche es kein Geld und kein Wertäquivalent mehr. Allerdings müsste auch dieser Prozess nicht auf einer privatisierten, sondern auf einer kollektiven Verständigungs- und Zusammenarbeitseben e laufen.

Hierauf gibt es keine befriedigende Antworten. Geldlose Zusammenhänge, Kooperationen, Gemeinschaften wie z.B. Umsonstläden und geldlose Projekte könnten aber dennoch Bausteine für die Zukunft sein. Im Umsonstladen haben wir z.B. weder einen Marktdruck noch einen Kapitalverwertungsz wang. Davon befreit, treten wir in einen Prozess ein, der uns keine schnell handlungsfähige Hierarchie aufbürdet und in dem wir die Chance haben zu lernen, übernommene Aufgaben in freier Absprache und ohne Zwang zuverlässig zu erledigen, in dem wir auch lernen, Dinge frei von quantitativen Werten nach qualitativen Nützlichkeiten auszusuchen. Der Sonderangebotseffek t bleibt aus, weil es keine Preise gibt. Die Frage lautet jetzt nur noch: brauche ich das wirklich und habe ich Freude daran? Unabhängig davon, ob eine "Schenk - und Nehmwirtschaft" sich jemals durchsetzen könnte, was viele UmsonstaktivistInne n für erstrebenswert halten, könnte diese Art des Miteinanders auf viele Bereiche ausgedehnt werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu verhindern, als Almoseneinrichtung für Arme zu "ver-kümmern" . Es geht bei solchen Projekten um die Wiedererlangung zwischenmenschliche r Kompetenzen, solidarischer Zusammenhänge und um die Erschließung neuer Bausteine, mit denen geldlose Kooperationen aufgebaut werden können. Dabei bleibt erst einmal die Abhängigkeit von der traditionellen Erwerbsarbeit oder staatlicher Unterstützung bestehen. Die Abhängigkeit vom Geldkreislauf könne aber allmählich verringert werden, je mehr Menschen bereit sind, ihre Tätigkeiten in die Umsonstökonomie zu verlagern und dort auch ihre Bedürfnisse zu befriedigen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es von Einigen (u.a. auch von attac und dem Unternehmensleiter des dm-Drogeriemarktes) gefordert wird, ist umstritten. Leute, die immer noch das Ziel der "alten" Vollbeschäftigung anvisieren, lehnen das bedingungslose Grundeinkommen als Kapitulation vor der Erwerbslosigkeit ab. Andere sehen es als illusionär (entweder politisch kaum durchsetzbar und/oder nicht finanzierbar) an und diejenigen, die das Geld und die damit verbundene Warenproduktion ganz abschaffen wollen, meinen, es sei paradox von etwas zu profitieren, das mensch abschaffen wolle. Es gehe mit aller Zielstrebigkeit darum, der Geldwirtschaft den Garaus zu machen. Die BefürworterInnen des bedingungslosen Grundeinkommens meinen: im Hinblick darauf, dass es eine Vollbeschäftigung im alten Sinne auf Grund der technologischen Entwicklung nie mehr geben wird und gleichzeitig in den "hochentwickelten" Industrieländern riesige Reichtümer angehäuft sind, bestehe die Notwendigkeit und gleichzeitig die Möglichkeit, einen Teil des Reichtums ohne Lohnarbeit zu verteilen. Die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens soll so bemessen sein, dass die Menschen ihre Grundbedürfnisse nach Wohnen, Ernähren und gesellschaftlicher Teilhabe erfüllen können. Damit werden sie einerseits aus dem Zwang befreit, jede Arbeit anzunehmen, schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen hinzunehmen, kurz, wie Sklaven behandelt zu werden. Und da so ziemlich jedeR Mensch auch das Bedürfnis habe, etwas Nützliches für sich und Andere zu machen, werde freiwilliges, selbstbestimmtes Tätigsein ohne Druck und Sorge möglich. Davon könnten dann auch geldlose und ehrenamtliche, bürgerschaftliche Projekte profitieren.

Eine Strömung, welche die Geld- Kredit- und Marktpolitik nach den Vorstellungen von Silvio Gesell und John M. Keynes ganz anders ausrichten möchte, wird wegen einer angeblichen Nähe zum Nazijargon von der "Brechung der Zinsknechtschaft" verdächtigt, für Antisemitismus und rechtes Gedankengut anfällig zu sein, was nach meiner Kenntnis zumindest nicht generell berechtigt ist. Der Deutsch-Argentinier S. Gesell sah im Geld die einzige Ware, die nicht verdirbt, was den GeldbesitzerInnen die Möglichkeit biete, das Geld im Kreislauf künstlich zu verknappen und damit den Zins in die Höhe zu treiben. Folglich solle das Geld mit einem Verfalldatum ausgestattet werden, um es in Umlauf zu bringen und damit den Zins niedrig zu halten oder gar ganz auszuschalten. Auch mildere das den Wachstumszwang, da Zinsen, vor allen Dingen wenn sie hoch sind, einen erheblichen Wachstumszwang ausübten. Das zinslose Geld steigere die Nachfrage und verbillige die Finanzierung von Investitionen. In Deutschland gibt es mittlerweile zahlreiche Gebiete, in denen neben dem Euro regionale, zinslose Tauschwährungen kursieren, um die regionale Wirtschaft (mittelständische und kleine Unternehmen) von Seiten der VerbraucherInnen zu unterstützen. Solche regionalen Parallelwährungen haben eigene Namen wie "Rheingold" oder "Chiemgauer" . Letzterer wurde zunächst als Idee in einer Waldorfschule am Chiemsee geboren und gehört heute mit einem monatlichen Umsatz von umgerechnet 15.000 Euro zu einer regional anerkannten Währung. Tauschringe mit Tätigkeitsverrechnungen ohne Geld sind dem Regiogeld verwandt bzw. teilweise vorgelagert.

Die Schlussfrage bleibt noch, welche Rolle der Staat dabei spielen soll? Aber was und wessen Instrument ist dieser Staat? Reicht es zu sagen, der Staat ist demokratisch verfasst und die Zivilgesellschaft sei demokratisch? Wie sieht die Problematik des Staates im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung aus? Das Staatsproblem scheint für viele ein Randproblem zu sein; ebenso wie das Problem, Märkte so umstrukturieren, dass sie den Prozess der solidarischen Selbstorganisation in Unternehmen unterstützen, statt ihn zu bedrohen oder gar zu zerstören. Zum Thema Staat als Machtverhältnis von Interessen und Staat als politischer Ausschuss der Gesellschaft gab es meines Wissens keine umfassende theoretische Diskussion. Wenn wir weder den vormundschaftlichen Sozialstaat der Nachkriegszeit wollen (oder Einige wollen ihn doch) noch den neoliberalen Staat, der die Gesellschaft mit Polizei- und Militärgewalt im Interesse des Privilegs hoher Renditen in Schach hält, was bleibt dann übrig? Ein föderaler, freier Zusammenschluss von unten entspräche der libertären Vorstellung Proudhons (auch einige ursprüngliche Intentionen in manchen US-Bundesstaatsverf assungen weisen verwandte Züge auf), auf den sich AnarchistInnen berufen. Die venezuelanische Kooperative Cecosesola scheint mit der Selbstorganisation des Gesundheitswesens an einer solchen Richtung orientiert zu sein: nicht nur statt Kapital, sondern auch statt Staat, organisieren die Mitglieder basisdemokratisch ihre Daseinsvorsorge, ohne abgehobenes Parlament und verselbstständigte Regierung. Und wenn viele Kooperativen wie in Cecosesola zusammenarbeiten und sich zu einer freiwilligen Föderation verbinden, käme dies der anarchistischen Idee einer staatsfreien Gesellschaft sehr wahrscheinlich ziemlich nahe. Eine solche Entwicklung steht (hier) allerdings ebenso außer Reichweite wie die geldlose Kooperativwirtschaf t. Aber wie könnte das Problem des Staates im Sinne einer tatsächlichen Demokratie gelöst werden, in der Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit nicht nur leere Parolen sind und in der die "stinknormalen" Menschen und nicht die Konzerne und ihre ManagerInnen über die gesellschaftlichen Ressourcen verfügen? Das Thema Staat hätte sicherlich wie das Thema Ökonomie unterschiedliche und gar entgegengesetzte Forderungen und Vorstellungen auf den Plan gerufen.

Alle praktischen Bereiche sind noch Nischen - einzig die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und nach einer Geldstruktur, wie sie Gesell vorschwebte, sind direkt gesamtgesellschaftliche, wiewohl sich letztere auch teilweise umsetzen lässt, wie oben anhand des Regiogeldes zitiert.

Genossenschaften und Umsonstökonomien (die lt. einem Teilnehmer nichts mehr Ökonomisches haben) geraten sehr schnell auf eine unpolitische Ebene, auf der sie im neoliberalen Kontext dann als soziale Lückenfüller benutzt werden - wenn nicht

Ich befürchte allerdings, wie ich meine realistischerweise, dass uns Geld und Kapitalverhältnisse und damit auch ein "modernes" Staatsgebilde so schnell nicht verloren gehen werden. Und insofern kann der Staat m.E. nicht aus dem Blickwinkel verschwinden, wenn es darum geht, ihm auch die Mittel abzutrotzen, die für ein würdevolles Leben sowie Bausteine der "solidarischen Ökonomie" erforderlich sind.

Köln, den 15.12.2006 Werner Ruhoff